Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes
Kommunalwahl-Hürde auf dem Prüfstand
Bereits 1999 hatte die ödp NRW erfolgreich die 5% Hürde bei Kommunalwahlen mit einer Klage vor dem VGH gekippt. Deshalb sieht der Landesvorstand der…
Landesparteitag der ödp NRW stellt Weichen für 2009
Köln/NRW. Bei ihrem Landesparteitag in Köln hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den Landesvorstand neu gewählt. Gerd Kersting (52), Ratsherr…
ödp fordert konsequente Umsetzung zum Nichtraucherschutz
Die beiden aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeigen deutlich, dass Ausnahmeregelungen problematisch sind. „Nur ein…
Neue Sperrhürde bei Kommunalwahl unrechtmäßig
Die Landesgerierung NRW hatte letztes Jahr trotz Bedenken der Rechtsabteilung im eigenen Haus die Sperrhürde für Politikermandate auf den so genannten…
ÖDP NRW fordert Bundespräsident Köhler auf, das Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen "Wir starten eine Briefaktion werteorientierter Bürger"
Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Gerd Kersting hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Schreiben aufgefordert, das…