Haushaltsrede 2021 des ÖPD-Ratsherrn Julien Eichhoff

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Jahr liegt nun hinter uns, dass durch die Corona-Pandemie tiefe Spuren hinterlassen hat. Bei Gastronomen, Gewerbetreibenden, Kindern, Eltern, älteren Mitbürgern und Angehörigen, die einen Menschen an die Erkrankung verloren haben. Auch auf den Haushalt der Gemeinde Herscheid hatte die Pandemie immense Auswirkungen und wirft ihre Schatten weit auf die kommenden Jahre.

Bei all’ den negativen Schlagzeilen, hatte das Jahr 2020 auch erfreuliche Momente. Genannt sei hier die Kommunalwahl, mit aus ÖDP-Sicht hervorragenden 6,4% in Herscheid und dem damit verbundenen Einzug in den Gemeinderat.

Ich komme nun zum Haushalt für das Jahr 2021. Nach rund 10 erfolgreichen Jahren, in denen das Haushaltssicherungskonzept gelungen ist, stellte 2020 durch die Pandemie einen großen Einschnitt dar. Das Auftreten dieser globalen Katastrophe konnte niemand erahnen, auch nicht die Herscheider Gemeindeverwaltung.

Der daraus resultierende Haushaltsplan für 21 stellt für mich die richtige Antwort auf diese "Turbulenzen" im Haushaltssicherungskonzept dar. So sieht er weiterhin einen, wenn auch nur "virtuell" ausgeglichenen Haushalt vor und verliert die vor vielen Jahren gesteckten Ziele nicht aus den Augen. Positiven Einfluss hatten die finanziell sehr guten Jahre 2017-19, durch die sogar die gemeindliche Verschuldung gesenkt werden konnte. Zur Hilfe und Rettung kam hinzu, quasi "last minute", dass ein Ausgleich der Gewerbesteuer und eine reduzierte Kreisumlage die gemeindliche Kostenkalkulation weiter entlasten.

Eine weitere und noch größere Katastrophe bahnt sich bereits seit mehreren Jahrzehnten an. Für viele still, relativ unbemerkt, weit weg, in anderen Erdteilen, so dass es uns nicht bekümmerte, seit einigen Jahren nun auch spürbar direkt vor unserer Haustür, in Form von vernichteten Landstrichen durch große Hitze und wenig Niederschlag. Und diese Katastrophe wird finanziell wesentlich gravierendere Folgen haben und weitaus mehr Existenzen gefährden. Ich rede hier explizit von der Klimakatastrophe, auf die wir durch unser “immer mehr” unaufhaltsam zusteuerten. Sie ist bei uns angekommen. Auch wenn der Klimawandel medial durch Covid auf den 2. Platz gedrängt wurde, dürfen wir ihn nicht aus dem Blick verlieren.

Ein Nadelöhr für wichtige Projekte sind nicht nur fehlende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen personellen Ressourcen in der Verwaltung, um Themen voranzubringen und umzusetzen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind Themen, die mittlerweile im Fokus aller Kommunen stehen. Ein sehr wichtiger und positiver Schritt ist daher die eingeplante Stelle für eine(n) Klimaschutzmanager*in.

Ich freue mich und bin dankbar, dass bereits im vorherigen Gemeinderat das Bewusstsein für die Bedeutung einer solchen Stelle zugenommen hat. So konnte im Herbst 2020 schon ein Klimaschutzkonzept verabschiedet werden. Klar muss aber auch sein: Herscheids Weg zu mehr Nachhaltigkeit und die Klimaneutralität 2030 wird nicht ohne Investitionen machbar sein. Auch wenn Klimaschutzmaßnahmen sich langfristig auszahlen und meist auch einen unmittelbaren finanziellen Vorteil bedeuten, muss zunächst investiert werden. Ausreichende Mittel fehlen dafür noch im Haushalt und in der Finanzplanung. Wichtig ist in Zukunft ein jährliches, auskömmliches Budget für das Klimaschutzmanagement, um einen ausreichenden Handlungsrahmen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen des/der Stelleninhaber*in zu ermöglichen.
Dabei sollte die Gemeinde, in Anbetracht der kommenden Haushaltsplanungen, keine Projektförderungen außer Acht lassen! Nachhaltigkeitsprojekte sind nur so lange gut und sinnvoll, so lange auch ein solider Haushaltsplan das Fundament und die Handlungsfähigkeit sicherstellen. Man kann nicht von "Nachhaltig" sprechen, wenn durch unser Handeln die kommenden Generationen unverhältnismäßig belastet werden.

In der Vergangenheit war die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Schmalenbach sehr engagiert und geschickt in der Auswahl und der Einreichung von Förderanträgen. Viele große Projekte wurden durch Landes- und Bundesprogramme gefördert. Zu nennen seien hier beispielsweise die neue Dorfmitte, das Schwimmerbecken im Freibad, das Bildungszentrum und nicht zuletzt, hier, diese Gemeinschaftshalle, deren Modernisierung zu 100%  gefördert wird. Solche Erfolgsprojekte erhoffen wir uns auch für Umwelt und Naturschutz. Ein wichtiges Ziel aus diesem Bereich muss unter anderem der zügige Lückenschluss des Radwegenetzes, insbesondere zur Nachbarkommune Plettenberg sein. Auch so lässt sich Verkehr von der stark belasteten Straße holen.

Ich stimme dem diesjährigen Haushaltsplan zu und hoffe auf Beachtung der von mir aufgeführten wichtigen Themen in den nächsten Etats. Es handelt sich aus meiner Sicht insgesamt um eine solide Planung, die aus der aktuellen Lage die bestmöglichen Schlüsse zieht. Insbesondere die neu geschaffene Stelle für das Klimaschutzmanagement lässt mich davon ausgehen, dass die Gemeinde Herscheid wichtige Weichen für eine lebenswerte Zukunft stellt.

Meine persönlichen Hoffnungen für die kommenden Jahre sind zum Einen, dass die Herscheider Gemeindeverwaltung nicht nur eine finanzielle Bilanz zieht, sondern durch eine Gemeinwohlbilanz den Mut aufbringt, zu einer anderen Wirtschaftsweise aufzubrechen. Ihr oberstes Ziel ist das Wohl von Mensch und Umwelt. Aus meiner Sicht möchte Herscheid eine Vorreiterposition von bisher wenigen NRW-Kommunen einnehmen, die damit eine positive, zukunftsweisende Antwort auf die gescheiterte, herrschende, industrielle Wachstums-Zivilisation geben.

Zum Anderen hoffe ich, dass die Gemeinde bei den nächsten Haushaltsplanungen die Beteiligung der Bürger fördert. Dies kann durch einen Bürgerhaushalt bzw. ein Bürgerbudget geschehen, so wie es auch die Bundeszentrale für politische Bildung über ihr Portal 'buergerhaushalt.org' fördert.

Als Ratsherr und Mitglied der ÖDP werde ich meinen Teil dazu beitragen.
Vielen Dank.

Haushaltsrede 2021 - Gemeinde Herscheid - RH Julien Eichhoff (ÖDP) (pdf Download)
Sperrfrist: 01.03.2021 (17:00Uhr)
(es gilt das gesprochene Wort)