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ÖDP Landesparteitag in Aachen

Handelsabkommen sind eine oft übersehene Fluchtursache #

Idee einer kommunalen Sperrklausel ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler

(Münster/Aachen) -  „Die geplante Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist eine Bedrohung für die Demokratie und eine Missachtung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts“ so der ÖDP-Landesvorsitzende Benjamin Jäger auf dem Landesparteitag der ÖDP, der vom 12. bis 13. September 2015 in Aachen stattfand.

Die Idee Sperrklausel sei darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht alle der Wähler, die die Wählergruppierungen und Parteien in die kommunalen Parlamente entsandt haben, die jetzt durch Verfassungstricks hieraus wieder verbannt werden sollen. Die Großparteien SPD, CDU und GRÜNEN zeigten hier mangelnden Respekt vor dem Wählerwillen und unterstützten nur die Bequemlichkeit ihrer Kommunalpolitiker. „So wirkt man der Politikverdrossenheit nicht entgegen“ so der ÖDP-Landesvorsitzende. Den drei Großparteien ginge es einzig und allein um die Sicherung ihres kommunalpolitischen „Streichelzoos“.

Der Parteitag wählte die stellv. Kreisvorsitzende der ÖDP Aachen, Kim Hüttig, (26) zur neuen Landesgeschäftsführerin. Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in der Erziehung und Betreuung von Kleinkindern liegen ihre persönlichen Schwerpunkte bei sozialen, erzieherischen und bei Bildungsthemen. Ebenfalls liegt ihr besonders der Tier- und Naturschutz am Herzen. Durch die Wahl von Kim Hüttig konnte die ÖDP den Generationswechsel durch eine deutliche Verjüngung der NRW-Führungsspitze weiter vorantreiben.

Ausführlich diskutieren die Delegierten Möglichkeiten, wie den Kindern und Jugendlichen in der Schule das Grundgesetz verstärkt nahegebracht werden kann. Die Unkenntnis über unsere Verfassungsordnung sei leider weit verbreitet, so die ÖDP.

Am Sonntag, sprach das Bundesvorstandsmitglied der ÖDP, Dr. Manfred Link zum Thema „Einsparungen im Gesundheitswesen.“ Im Anschluss nahm der Aachener Kreisvorsitzende der ÖDP, Kurt Rieder, zum Thema „Grundeinkommen“ Stellung.

„Großkonzerne gewinnen, kleine Unternehmen, die Beschäftigten und die Verbraucher verlie-ren“ so fasste der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Bucher (ÖDP) die Auswirkungen der geplanten sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in einer Vortragsveranstaltung anlässlich des ÖDP-Parteitags in Aachen zusammen. Die Befürworter von TTIP versprechen durch das Abkommen höheres Wirtschaftswachstum, eine realistische Schätzung des TTIP-freundlichen „European Centre for International Political Economy“ beziffert das zusätzliche Wachstum auf ganze 0,06 % im Jahr. Wohin solche Abkommen führen zeige laut Buchner das Freihandelsabkommen NAFTA, das zum Verlust von 1,3 Millionen Jobs in Mexico führte, die USA gewannen hingegen 500.000 Arbeitsplätze. Für den Arbeitsmarkt ein schlechtes Geschäft, hingegen ein gutes für die US-Großkonzerne.

Besonders hob Buchner die Verantwortung derartiger Freihandelsabkommen für die Flüchtlingsströme hervor. Flüchtlinge versuchen der wirtschaftlichen Not zu entkommen, die bei ihnen zuhause herrscht. So erreichen uns Viele aus Westafrika. Dort haben europäische Schiffe die Fischbestände so sehr dezimieren, dass die Einheimischen nicht mehr vom Fischfang leben können. In anderen Ländern werden die landwirtschaftliche und die industrielle Entwicklung durch Importe aus Europa massiv behindert, während gleichzeitig bei den Exporten nach Europa wegen der geringen Zahl der Handelsfirmen die Preise viel zu niedrig sind. Ein weiteres Problem stellt die Vertreibung der Landbevölkerung dar, die an vielen Orten zugunsten westlicher Konzerne stattfindet. Dieses „Land Grabbing“ ist nicht nur für die betroffenen Bauern eine Katastrophe und verschlechtert auch die Ernährungssituation drastisch.

Das alles ist nur deshalb möglich, weil Freihandelsabkommen mit diesen Ländern entsprechende Gesetze fordern. „Es ist ein Skandal, dass es Entwicklungsländern im Rahmen der jetzt schon gültigen WTO-Verträge nicht gestattet ist, große Vorräte an Nahrungsmitteln anzulegen, weil dies die Nahrungsmittel-Spekulationen behindern würde.“ so Buchner. Diese Fluchtursachen würden häufig übersehen, stehen aber neben den Ursachen Krieg und Vertreibung.

In einer „Entschleunigungsdemonstration“ der ÖDP unter dem Motto „Ressourcen schonen durch Entschleunigung“ in der Aachener Innenstadt setzten die Demonstrationsteilnehmer ein deutliches Zeichen gegen die permanente Beschleunigung aller Lebensbereiche , im Beruf wie im Privatleben. Eine Alternative stelle die Rücknahme der Lebensbeschleunigung dar. Das permanente „Vollgas“ wird  durch die Verschwendung nicht erneuerbarer Ressourcen erkauft und geht damit zu Lasten der kommenden Generationen. Darüber hinaus schädigt es die einzelnen Menschen und das soziale Miteinander. „Wir müssen unsere Erde für zukünftige Generationen erhalten und dürfen sie nicht einem Geschwindigkeitswahn opfern.“ so Kurt Rieder, Kreisvorsitzender der ÖDP in Aachen. „Nachhaltigkeit statt Vollgas“ sei daher das Motto für eine lebenswerte Zukunft.


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