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Stadt Lüdenscheid: Haushaltsrede 2021 - Ratsherr Claudius Bartsch (ÖDP)

Die Entwicklung des städtischen Haushalts befindet sich insgesamt auf einem guten Weg. Keinesfalls aber darf es ein generelles "weiter so" geben.

Die Entwicklung des städtischen Haushalts befindet sich insgesamt auf einem guten Weg. Dank der hohen Kompetenz und Umsicht der Mitarbeiter der Kämmerei. 2022 wird die Haushaltssicherung beendet werden. Der finanzielle Spielraum der Stadt wird sich in Zukunft erfreulicherweise wieder erhöhen können. Dies zeigt sich bereits in der Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B. All dies vorbehaltlich der weiteren Entwicklung der "Corona-Pandemie" und ihrer Auswirkungen auf Einnahmen von Gewerbesteuern.

Keinesfalls aber darf es ein generelles "weiter so" geben:

Die "Corona-Pandemie" und die Klimakatastrophe dürfen auf keinen Fall ein Dauerzustand werden, der klaglos einfach so hingenommen wird. Sie müssen mit allen Mitteln beendet werden. Sie sind Ausdruck dafür, dass unsere industrielle Zivilisation gescheitert ist, keine Zukunft hat. Hervorgerufen durch unser Wirtschaftssystem. Dieses Wirtschaftssystem ist am Ende, wird zu einem Zusammenbruch der Industriegesellschaft führen, in einem Desaster münden.

Der seit jeher angestammte Industriestandort Lüdenscheid steht daher vor einem gewaltigen Umbruch, mit vielen Unwägbarkeiten. Dieser Umbruch aber ist alternativlos, absolut notwendig. Er wird künftige städtische Haushalte vor völlig andere Herausforderungen stellen.

Der Umbruch lautet "sozial-ökologische Wende". Um diese "Wende" voranzutreiben wird die ÖDP zeitnah im Rat der Stadt Lüdenscheid für das ethische Wirtschaftssystem der "Gemeinwohlökonomie" (GWÖ) eintreten, um damit den Zusammenbruch zu verhindern. Prinzipien der GWÖ möchten dann zunächst in der Stadtverwaltung eingeführt werden und dann auf übrige Wirtschaftszweige in Lüdenscheid erweitert werden.

An vorderster Stelle des Umbruchs ist zwingend, dass die Stadt die Bürger*innen in allen Belangen des Klimaschutzes "mitnimmt". Wenn viele mitwirken, kann er gelingen. Die Unkenntlichkeit mancher Landstriche um Lüdenscheid herum, durch das Abholzen der Wälder, ist unerträglich. Die jahrzehntelangen Lippenbekenntnisse zur Veränderung müssen ein Ende haben. Das oberste Ziel des Klimaschutzes ist, CO2 Emissionen drastisch zu senken. Z. B. durch den Ausbau einer geschlossenen Fahrrad-Infrastruktur, dem Ausbau dezentral erzeugter "Erneuerbarer Energien",  keinem "Flächenfraß", einer Erweiterung der autofreien Innenstadt und anderes mehr.

Claudius Bartsch

Ökologisch-Demokratische Partei 
Kreisverband Märkischer Kreis

ÖDP Ratsmitglied im Rat der Stadt Lüdenscheid

LN Artikel vom 02.03.2021 auf come-on.de