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Miese Masche?! Ein Kommentar unseres ÖDP-Vorstandsmitglieds und Herscheider Ratsherren Julien Eichhoff

Die Aussagen unseres Lüdenscheider Ratsherren Claudius Bartsch müssen bei der SPD Lüdenscheid wohl einen Nerv getroffen haben. Anders können wir uns nicht erklären, dass Herr Ferber und der Stadtverband versuchen, den Klimaschutz gegen heimische Arbeitsplätze auszuspielen! In Social Media und Lüdenscheider Nachrichten werden die ÖDP-Forderungen für flächenschonende Nachnutzung und gegen ein "Weiter so" als albern dargestellt.

Liebe SPD, lieber Herr Ferber,

wieso verschließen Sie sich vor aktuellsten wissenschaftlichen und politischen Erkenntnissen, sogar aus Ihren eigenen Reihen?

Sie führen an, dass eine grüne Industrie (die Existenz sei dahingestellt) nur mit der Erschließung neuer Gewerbeflächen möglich wäre. So könne nur der Wandel von der Industriestadt im Grünen zur grünen Industriestadt vollzogen werden.

Bereits 2016 hat das Landesumweltministerium (Regierung SPD/Grüne) eine Handreiche zur nachhaltigen Flächenpolitik herausgegeben. Hier wird eindringlich davor gewarnt, denn:
"Die unbebaute, unzerschnittene und unversiegelte Fläche mit ihren natürlichen Bodenfunktionen ist ein schützenswertes Gut. Die Flächenressourcen sind begrenzt, nicht vermehrbar und gleichzeitig begehrt, [...] Jeden Tag werden fruchtbare Böden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt – mit gravierenden Folgewirkungen."

Sie führen an, dass unsere Forderungen die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit treiben. Leider wird Ihre Planung eines effizienten, grünen Wirtschaftswachstums genau dieses Ergebnis bringen. Die Effizienz der Wirtschaft nimmt langsamer zu als deren Leistung. Im Ergebnis steigt die Umweltbelastung trotz aller Effizienzbemühungen.
Ein weiterer Grund, warum Ihre Wachstumslogik nicht aufgehen kann: Die Effizienzsteigerungen haben eine Grenze. Ein Wirkungsgrad über 100% ist nicht möglich. Mit diesem endlichen Potenzial sollen jedoch die Auswirkungen unendlichen Wachstums ausgeglichen werden. Der Widerspruch ist geradezu offensichtlich!

Auch die SPD nahe Friedrich-Ebert-Stiftung geht in ihrem Klima-Handbuch aus dem Jahr 2020 dieser Frage nach. Hier kommt man zu der Erkenntnis:
"Zunehmend wird deutlich, dass die notwendigen Ziele nicht durch weitere Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen erreichbar sind. Notwendig sind ein generell energie-, material- und ressourcenschonenderer Umgang mit Rohstoffen, weniger transportintensive Wertschöpfungsketten und auch eine Änderung von Lebensstilen und Konsummustern. [...] Die entsprechenden Pfade müssen nun deutlich schneller und umfassender eingeschlagen werden. Ein weiteres Abwarten bedeutet, wichtige Optionen und Handlungsalternativen aufs Spiel zu setzen."

Eine Transformation wird unweigerlich eine Veränderung der Beschäftigungsstruktur mit sich bringen. Dennoch ist es unausweichlich, in Anbetracht der Klimakrise, diesen Prozess zu beginnen.
EU-Klimakommissar und europäischer Sozialdemokrat Frans Timmermans brachte es gestern in Interview mit dem The Guardian auf den Punkt: "Ältere Menschen werden
Opfer im Kampf gegen den Klimawandel bringen müssen, oder die Kinder von heute werden einer Zukunft entgegensehen, in der Kriege um Wasser und Nahrung geführt werden."
Des Weiteren warnt er davor: "Wo ich ein großes Risiko sehe, ist, dass man eine Allianz zwischen denen bekommt, die keinen Wandel wollen, weil sie ihre Interessen betroffen sehen, sei es bei fossilen Brennstoffen oder in traditionellen Wirtschaftskreisen. Diese Interessen verbinden sich mit der Angst vor negativen sozialen Folgen. Dann könnte es zu einer Gegenbewegung kommen, bei der die Leute sagen: 'Moment mal, nicht so schnell, das können die Leute nicht vertragen.'"

Mit Ihrer Angst um Arbeitsplätze forcieren Sie eine weitere Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft, als ob wir damit aktuell nicht schon genug zu kämpfen hätten.

Liebe SPD in Lüdenscheid, statt Angst um Arbeitsplätze zu schüren, wirtschaftliche Interessen über den Klimaschutz zu stellen und die Transformation unnötig hinaus zu zögern, fordern wir Sie auf, mutig, innovativ und umweltverträglich diesen längst überfälligen Prozess anzugehen. Sonst wird Lüdenscheid nicht zum innovativen, nachhaltigen Mittelstandsstandort, sondern sieht nur die roten Rücklichter, der vorbeiziehenden Kommunen.

Ein Kommentar unseres ÖDP-Vorstandsmitglieds und Herscheider Ratsherren
Julien Eichhoff.

P.S.: Zu der Kritik an der "unnötigen" Beanspruchung der Stadtverwaltung muss ich mich wohl nicht weiter äußern, wenn Sie diese in Pandemiezeiten vor Ihren Karren spannen, um die Zahl der Beigeordneten zu erhöhen.

Quellen:
https://www.theguardian.com/environment/2021/apr/30/climate-crisis-we-must-make-sacrifices-to-avoid-future-wars-says-eu-deputy-frans-timmermans

http://library.fes.de/pdf-files/akademie/bayern/16533.pdf

https://www.flaechenportal.nrw.de/

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