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Fraktionen votieren für ÖDP-Vorschlag zur Förderung der Bürgerbeteiligung

Vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lüdenscheid wurde die Anregung des ÖDP-Kreisverbandes von Matthias Gregor verteidigt - erfolgreich!

Der heutigen Sitzung des Lüdenscheider Haupt- und Finanzausschusses wurde unsere Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW vom 11.01.2021 vorgelegt.
Darin hatten Claudius Bartsch und Michael Langer vom ÖDP Kreisverband MK angeregt, dass die "Bürgerbeteiligung" als Beteiligungsrecht in der Internetpräsenz der Stadt Lüdenscheid prominenter hervorzuheben sei, und als Einladung, diese in Anspruch zu nehmen, mit entsprechenden Hinweisen zu verlinken. 

Matthias Gregor, Stellvertretender Kreisvorsitzender, trug die Argumentation des Kreisverbandes vor. Viele Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider hätten keine Kenntnis über ihre Beteiligungsrechte. Doch es gäbe auch gute Beispiele in Kommunen, wie die Internetseite der Stadt Münster. Diese böte deutlich und klar entsprechende Angebote zum "Mitmachen, mitmischen, Münster gestalten" an. [1][2]. Sein Plädoyer war er so überzeugend, dass die Fraktionen einstimmig dafür votierten, der Anregung zu folgen.

Das wird die Stadtverwaltung nun auch tun müssen, obwohl sie die Anregung selbst ablehnen wollte.
Bürgermeister Wagemeyer äußerte sich dazu, dass es keinen Dissens darüber gäbe, dass Bürgerbeteiligung verstärkt werden müsse. Es solle ein umfangreiches Konzept dazu mit den politischen Gremien entwickelt werden. "In naher Zukunft".

Wir werden dran bleiben!

 

[1] https://www.stadt-muenster.de/buergerbeteiligung

[2] https://www.mach-mit-muenster.de/