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Solaranlage für das Dach der neuen Musikschule: Antrag auf Errichtung durch Dritte mit Pachtmodell

Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Lüdenscheid

Foto: pixabay, Klaus-Uwe Gerhardt

Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, Kreisverband Märkischer Kreis
Im Winkel 72, 58509 Lüdenscheid
 
Lüdenscheid, den 2. Dezember 2021
 
An den Rat
der Stadt Lüdenscheid
z. Hd. Herrn Bürgermeister Sebastian Wagemeyer
Rathausplatz 2 
58507 Lüdenscheid
 
Solaranlage Dach neue Musikschule
hier: Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagemeyer,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
 
Anregung
Die Ökologisch-Demokratische Partei, Kreisverband Märkischer Kreis, regt an, auf dem Dach der neuen Musikschule eine Solaranlage zu errichten. Die Solaranlage möchte durch Dritte im Wege eines vollständigen Pachtmodells erstellt werden.
 
Sachverhalt
Beim Bau der umstrittenen neuen Musikschule war auf dem Dach von Anfang an keine Solaranlage vorgesehen. Im Energiekonzept zum Zeitpunkt der Planung war u. a. der Einsatz von Wärmepumpen vorgesehen. Die weitergeführte Planung der Technischen Gebäudeausstattung beinhaltet eine Lüftungsanlage und eine Heizkesselanlage mit effizienter Energierückgewinnung sowie den Einsatz einer Luft-Wasser-Wärmepumpe.  
 
Aufgrund der dramatisch steigenden Erderhitzung der letzten Jahre, der nach wie vor großen Gefahr eines Klimakollaps, ist das Energiekonzept für o. g. Objekt bereits seit geraumer Zeit als überholt zu charakterisieren.
 
Im Juni 2019 hat die ÖDP angeregt, die Stadt Lüdenscheid möge den Klimanotstand ausrufen. Dieser Anregung ist der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.09.2019 nicht gefolgt. Der Rat hat in der vorgenannten Sitzung u. a. ein umfassendes "Klimaschutzkonzept" beschlossen. In diesem Klimaschutzkonzept hat sich die Stadt Lüdenscheid die "Einführung Solardachpflicht bei allen Neubauten" selbst auferlegt.

Zudem hat die Stadt Lüdenscheid über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren an der Zertifizierung "Global Nachhaltige Kommune" teilgenommen. Seit dem 11. März 2021 ist Lüdenscheid "Global Nachhaltige Kommune".

Ohne Rats-Antragsrecht des fraktionslosen Ratsmitgliedes der ÖDP, Claudius Bartsch, hat die ÖDP Kv Märkischer Kreis Anfang November 2020 die Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW an den Rat gestellt, das Energiekonzept der neuen Musikschule zu verändern. Dahingehend, dass auf dem Dach eine Solaranlage installiert wird.

Am 27. April 2021 hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid, auf Anregung der ÖDP, den Antrag "Solaranlage auf dem Dach der neuen Musikschule Lüdenscheid" gestellt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.06.2021 die Erstellung einer "Machbarkeitsstudie" beschlossen. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wurde am 24. November 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Dort wurde die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach der neuen Musikschule als "unwirtschaftlich" qualifiziert.
 
Begründung
1. Das bisherige Verfahren zum o. g. Betreff ist sehr bedauerlich, siehe Sachverhalt.

Mit etwas gutem Willen hätte die Stadt frühzeitig eine Planänderung vornehmen können und von sich aus auch müssen! Im weiteren Verlauf hätte die Stadt die Errichtung des Gründachs stoppen können, den Zuschuss aus dem Altstadt-Programm zwar verloren, aber einen neuen aus einem anderen Topf bekommen und vor allem die Dreifach-Arbeit aus Aufbau, Abbau und Wieder-Aufbau gespart - mit allen Zeit- und Gewährleistungsaspekten.

Fazit: Das gesamte Verfahren ist über Monate unnötig von der Stadt verschleppt worden. Bis dahin, dass eine (technische) "Machbarkeitsstudie" die "Wirtschaftlichkeit" untersucht und die Machbarkeit nunmehr als "unwirtschaftlich" erklärt.

Von Anfang an war klar, dass es überhaupt nicht um die Frage der Machbarkeit geht (der Bau ist ein Stahlbetonbunker), sondern, wenn überhaupt, um die Wirtschaftlichkeit. Mit anderen Worten gefragt: Wollen wir, die Stadt, eine Solaranlage dort oder wollen wir sie nicht? Antwort der Studie als Empfehlung an die Stadt: Keine nachträgliche Errichtung einer Solaranlage, weil zwar technisch möglich, aber aufgrund des Baufortschritts nunmehr unwirtschaftlich. Die Studie bestätigt damit, was sie soll, die Haltung der Stadt.
 
2. Die Machbarkeitsstudie ist kein Gut- sondern ein Schlechtachten.

  • Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch wird seit dem 01.01.2021 nur noch auf Anlagen > 30 kW erhoben. Darunter fällt die Anlage nicht.
     
  • Lt. Koalitionsvertrag soll die EEG-Umlage zum 01.01.2023 wegfallen. Damit entfällt ein wesentlicher Kostenblock für eigen-verbrauchten Strom.
     
  • Der Anschaffungspreis pro kW ist viel zu hoch. Für eine Anlage der Größenordnung 10 kW kann man nach ergeiziger Suche Anbieter finden, die das für 1.200 Euro netto pro kW machen. Für eine Anlage der Größenordnung 30 kW kann man auf 1.000 Euro netto pro kW kommen. Schlüsselfertig.
     
  • Der Batteriespeicher bietet bei dem sehr hoch angegebenem Eigenverbrauch keinen Mehrwert.
     
  • Das Planungshonorar würde entfallen, wenn die Stadt das Dach kostenlos an einen Dritten verpachtet.
     
  • Die Wartungskosten sind zu hoch veranschlagt
     
  • CO2 Wirkungs-Effekte, über die reine CO2 Senkung hinaus, sind überhaupt nicht beachtet

 
3. Nach Erscheinen des Artikels "Photovoltaik: nicht wirtschaftlich", in den "Lüdenscheider Nachrichten" vom 29. November 2021, hat eine dem ÖDP Ratsmitglied Bartsch bisher nicht bekannte Person aus Lüdenscheid das Angebot gemacht, 10.000 Euro "in das Projekt PV Musikschule zu investieren". An Rendite ist die Person nicht interessiert, es müsse nur eine nachhaltige Anlage sein. Das ganze geknüpft an die Bedingung, dass der Name der Person nicht öffentlich gemacht werde.
 
4. Sie, Herr Bürgermeister, haben in der Ratssitzung am 8. November 2021, in Ihrer ersten Rede zum Haushaltsplanentwurf 2022, u. a. dazu aufgerufen, beim Umwelt- und Klimaschutz "... brauchen wir eine Zeitachse, wir brauchen Mut, Tempo und Entschlossenheit."

Die ÖDP schliesst sich Ihrem Aufruf uneingeschränkt an! Bitte setzen Sie Ihre eigenen Worte um.
 
Bitte setzen auch Sie, andere Ratsmitglieder, sich dafür ein, dass Umwelt- und Klimaschutz in Lüdenscheid endlich wirksam wird, konkretisiert durch die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach der neuen Musikschule.
 
Fazit: Für die ÖDP ist klar, ganz besonders bestätigt durch die Person, die 10.000 Euro "in das Projekt PV Musikschule investieren" will: Menschen in Lüdenscheid haben begriffen was Sache ist und wollen, über Wirtschaftlichkeits-Aspekte hinaus, Nachhaltigkeit umgehend umsetzen und entschieden Klimaschutz realisieren.
 
Antrag
gem. Hauptsatzung der Stadt Lüdenscheid, III Anregungen und Beschwerden, § 10, Abs. 5 ff. zu entscheiden wie in o. g. Anregung
 
Die ÖDP bittet Sie zudem, bei Umgehung des § 10, Absatz 2, der Hauptsatzung der Stadt Lüdenscheid, die vorgenannte Anregung nicht erst im Hauptausschuss am 24. Januar 2022 zu behandeln, in dem das Ratsmitglied der ÖDP kein Stimmrecht hat, sondern bereits in der Sitzung des Rates am 13. Dezember 2021.
 
 
Mit freundlichen Grüßen

Für den Vorstand
gez. Michael Langer
gez. Matthias Gregor