26.11.2017

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs: CDU, SPD und GRÜNE HABEN NICHTS VERSTANDEN

Kaum hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, beginnen bei CDU, SPD und GRÜNEN die Gedankenspiele über deren Neuauflage

(Münster) – Kaum hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, beginnen bei CDU, SPD und GRÜNEN die Gedankenspiele über deren Neuauflage. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zeugt dies von mangelndem Respekt vor dem Verfassungsgericht und von mangelnden Demokratieverständnis dieser drei Parteien.

Für die ÖDP war dies bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In allen Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag, zumal sich nicht nachweisen ließ, dass ohne Sperrklausel negative Effekte zu erwarten seien.

„Wir scheuen uns auch nicht vor einer vierten Klage gegen eine Sperrklausel.“, so der Landesvorsitzende der ÖDP in Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger. „Den drei Parteien CDU, SPD und GRÜNE sei aber der Rat gegeben, die Verfassung und das Urteil der Münsteraner Richter Ernst zu nehmen.“ Stattdessen dächten Vertreter der drei Parteien jetzt schon wieder über neue Tricksereien nach, wie Erklärungen gegenüber Presseorganen unmittelbar nach der Urteilsverkündung zeigten.


Das Verfassungsgericht hat klar und deutlich ausgeführt, dass die Gleichwertigkeit aller Wählerstimmen ein hohes verfassungsrechtliches Gut darstelle. Es ist nach Meinung der ÖDP eine Beleidigung der Wähler, wenn jetzt schon wieder in verfassungswidriger Art und Weise über eine Abschottung der Großparteien vor Entscheidungen der Wahlberechtigten angedacht wird.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ steht im Grundgesetz. Die Parteien haben die Entscheidungen der Wähler ernst zu nehmen. Es geht nicht an, dass diese über Neuwahlen nachdenken, sobald ihnen ein Wahlergebnis nicht passt. Und es geht auch nicht an, dass diese mit verfassungswidrigen Mitteln wie einer Sperrklausel sich Konkurrenz vom Leibe halten wollen, die durch den Wählerwillen legitimiert ist.

Diese Diskussion über einen neuen Versuch einer Sperrklausel ist durchaus ge-eignet, die Parteienverdrossenheit zu steigern. Alle aufrechten Demokraten in CDU, SPD und GRÜNE seien aufgefordert, diesem Umtreiben in ihren Parteien ein Ende zu setzen, so die ÖDP.